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Koalitionsvertrag Schleswig-Holstein

Der Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und FDP in Schleswig-Holstein steht. Gesundheitsminister soll Dr. Heiner Garg werden, der das Amt in. In Schleswig-Holstein haben die Spitzen von CDU, Grünen und FDP den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Damit ist das Bündnis als derzeit. Bildung für Nachhaltige Entwicklung in Schleswig-Holstein. Auszug aus dem Koalitionsvertrag von CDU, GRÜNEN und der FDP für die Legislaturperiode

Koalitionsvertrag Jamaika

Bildung für Nachhaltige Entwicklung in Schleswig-Holstein. Auszug aus dem Koalitionsvertrag von CDU, GRÜNEN und der FDP für die Legislaturperiode Koalitionsvertrag schleswig holstein 24th July /in /by admin. Die Jamaika-Koalition kommt selten mit einem karibischen Geist. Der Koalitionsvertrag - Das Ziel verbindet weltoffen - wirtschaftlich wie ökologisch stark - menschlich.

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Wir werden uns dafür einsetzen, dass Studentinnen und Studenten sowie Auszubildende von den Rundfunkbeiträgen befreit werden. Paypal Konto Schließen Geht Nicht sollen regionale Poollösungen entwickelt werden. Videoüberwachung ersetzt kein Personal. Die rot-grüne Koalition in Schleswig-Holstein, künftig geduldet von der Partei der dänischen Minderheit, ist ein starkes Stück. Schleswig-Holstein zu erreichen. Dieser Koalitionsvertrag entstand aus Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern hier im Norden. Mit ihm legen wir nun die Grundlage für eine gemeinsame Regierungsarbeit vor. Beschrieben werden unsere Übereinkünfte. Der Koalitionsvertrag – Bündnis für den Norden - Neue Horizonte für Schleswig-Holstein Landesportal Schleswig-Holstein Diese Webseite verwendet Cookies und das Webanalyse-Tool Matomo. Sendung: Schleswig-Holstein Magazin | | Uhr 1 Min | Verfügbar bis Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) weist auf den Koalitionsvertrag hin, in dem geregelt ist, wie. Koalitionsvertrag Schleswig-Holstein: Das Versprechen von mehr Offenheit Das Jamaika-Bündnis in Schleswig-Holstein hat seinen Koalitionsvertrag vorgelegt. Das klare Bekenntnis zu Open-Government und Open-Source-Software sticht dabei hervor.

Nicht nur für wenige, sondern für alle. Dennoch konnten wir in vielen Bereichen wichtige sozialdemokratische Forderungen für die Menschen durchsetzen: Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer konnten wir endlich erreichen, dass unbefristete Arbeitsverhältnisse endlich wieder die Regel werden.

Ralf Stegner. Jetzt eintreten. Bild: Thomas Eisenkrätzer Spenden. Mehr dazu. Sei dabei! Wir arbeiten auch an konkreten Hilfen für Betroffene, insbesondere wollen wir die Effektivierung der Auffindung von Stehlgut verbessern.

Das zurzeit geltende Polizeirecht im Landesverwaltungsgesetz werden wir in enger Zusammenarbeit mit anerkannten Polizeirechtsexpertinnen und -experten unverzüglich einer Schwachstellenanalyse unterziehen, um Handlungsnotwendigkeiten, insbesondere im Bereich der Terrorismusbekämpfung und in Fällen der organisierten Kriminalität, zu identifizieren.

Damit schaffen wir zum einen Rechts- und Handlungssicherheit für die Polizistinnen und Polizisten und schützen zudem die Bürgerinnen und Bürger vor ungerechtfertigter Beeinträchtigung ihrer persönlichen Freiheitsrechte.

Änderungen der Sicherheitsgesetze werden die Koalitionspartnerinnen und -partner nur im Konsens vollziehen.

Neben der personellen Ausstattung braucht die Polizei auch eine bestmögliche sächliche Ausstattung. Wir werden sicherstellen, dass unsere Polizistinnen und Polizisten modernste Schutzausrüstungen und eine angemessene Bewaffnung weiterhin erhalten, um auch im Falle terroristischer Angriffslagen handlungsfähig zu sein.

Den bereits geplanten Test sog. Body-Cams werden wir fortsetzen und nach Auswertung der Ergebnisse über den flächendeckenden Einsatz in Absprache mit der polizeilichen Praxis entscheiden.

Vor dem Hintergrund des Personalaufbaus werden wir auch für die insoweit gebotene Ausstattung sorgen. Zur Reduzierung von Doppelarbeit in der Polizei und zur Verbesserung der Bürgerfreundlichkeit streben wir eine flächendeckende Ausstattung der Landespolizei mit digitalen mobilen Endgeräten als persönliche Ausstattung an.

Für die erforderliche Entwicklung polizeispezifischer Fachanwendungen werden wir mit den norddeutschen Ländern Gespräche über ein gemeinsames Projekt führen, um über die Landesgrenzen hinweg unter Einbeziehung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz ULD einheitliche Standards und eine stärkere Vernetzung zu erreichen.

Die Kennzeichnungspflicht mit Individualnummern bei geschlossenen Einsätzen werden wir beibehalten, allerdings werden wir den Schutz vor Nachstellungen im persönlichen Umfeld der Polizistinnen und Polizisten und in den sozialen Medien verbessern.

Von diesen Werten ist auch unsere Politik geprägt. Wir werden frühzeitig die inhaltliche Auseinandersetzung mit populistischen und extremistischen Strömungen in allen Erscheinungsformen führen und nicht zulassen, dass die Deutungshoheit über gesellschaftliche und politische Themen von denjenigen geführt wird, die sich gegen unsere gesellschaftlichen und rechtsstaatlichen Werte stellen.

Extremismus und rassistisches Gedankengut haben in unserem Land keinen Platz. Wir werden Extremistinnen und Extremisten, zu denen wir ausdrücklich auch Anhängerinnen und Anhänger der Reichsbürger- und der identitären Bewegung zählen, durch einen konsequent hohen Überwachungsdruck mit spezialisierten Observations- und Ermittlungsgruppen begegnen.

Wir werden prüfen, wie wir die wichtige Arbeit des Beratungsnetzwerkes gegen Rechtsextremismus, gegebenenfalls auch durch Personalaufstockungen und weitere Standorte, stärken können.

Möglichen Aussteigerinnen und Aussteigern aus der rechtsextremistischen Szene und ihren Angehörigen bieten wir Anlaufstellen an, in denen Aufklärungsarbeit und Hilfe zum Ausstieg aus der rechten Szene erfolgen.

Wir werden auch in diesem Bereich Programme zur Aufklärung und Deradikalisierung stärken und insgesamt einen Schwerpunkt auf verstärkte Prävention setzen, um unsere Werte- und Rechtsordnung zu schützen.

Dabei werden wir auch den Kontakt zu muslimischen Verbänden und Kulturvereinen verstetigen. Sofern radikal-religiöse Tendenzen erkennbar sind, werden wir auch in diesem Bereich einen hohen Überwachungsdruck sicherstellen.

Dies gilt umso mehr für Versammlungsorte und Zentren religiöser Gruppen, in denen eine gezielte Radikalisierung anderer Menschen erfolgt.

Mit geschulten Einsatzkräften der Sicherheitsbehörden werden wir gezielte Ansprachen von radikalisierten Personen durchführen.

Bei Personen, von denen eine erhebliche Gefahr für Gesellschaft und Staat ausgeht und die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, müssen die bestehenden rechtlichen Regelungen genutzt werden, um diese — wenn möglich — vorrangig in ihre Heimatländer zurückzuführen.

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass es im Umgang mit Gefährderinnen und Gefährdern erhebliche Probleme gibt. Wir wollen hier zu gezielten, effektiven und rechtsstaatlichen Verbesserungen im Sinne der Sicherheit kommen.

Im Anwendungsfall muss sichergestellt sein, dass der Einsatz nicht zu einer weiteren Radikalisierung der Betroffenen führt.

Der Verfassungsschutz bleibt eine wichtige Säule unserer Sicherheitsarchitektur. Wir werden uns auf der Ebene des Bundes weiter dafür einsetzen, dass die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder verbessert wird.

Defizite beim Datenaustausch müssen unter Wahrung aller rechtlichen Vorgaben abgebaut werden. Auch bei durchreisenden relevanten Personen oder Gruppen, die einer Beobachtung durch Verfassungsschutzbehörden unterliegen, muss eine Überwachungsübernahme durch Behörden anderer Bundesländer ohne Verzögerung erfolgen können.

Wir stärken den Verfassungsschutz und gleichzeitig die parlamentarische Kontrolle. Dabei kann die Umsetzung des elektronischen Rechtsverkehrs zu einer erheblichen Effektivierung von Abläufen beitragen.

Dafür müssen in der Umsetzungsphase die erforderlichen personellen Ressourcen bereitgestellt und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch Fortbildung konsequent unterstützt werden.

Auch für die Geschäftsstellen und Serviceeinheiten soll es hierzu gezielte Fortbildungsprogramme geben.

Wir wer-den als Landesregierung dafür sorgen, dass dieser Prozess von der ministeriellen Seite angemessen begleitet wird. Das Ziel muss eine effektive Steuerung des Prozesses sein.

Die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs muss bei aller Effizienzsteigerung immer auch den Aspekt einer bürgernahen und vertrauensbildenden Rechtsprechungspraxis im Blick behalten.

Entsprechende Sicherheitskonzepte werden schnellstmöglich erstellt. Eine moderne Verwaltung bedeutet vor allem guter Service für die Bürgerinnen und Bürger: Nachhaltig, mit weniger Zeitaufwand, weniger Wegen und weniger Kosten.

So stellen wir uns eine effiziente und bürgernahe Verwaltung vor. Die Chance dazu bietet die Digitalisierung. Mit dem Ausbau des E-Governments wollen wir dazu bei-tragen, dass Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmerinnen und Unternehmer einfach und zeitlich flexibel Zugang zur Verwaltung haben, bestehende Hürden abgebaut und Verfahren beschleunigt werden.

Wir werden eine gemeinsame Strategie von Land und Kommunen für einen konsequenten Ausbau des E-Governments entwickeln. Die Erarbeitung und Umsetzung soll landesweit von einer zentralen Stelle koordiniert und evaluiert werden.

Dabei sind insbesondere verstärkt die Möglichkeiten des E-Government-Gesetzes zu nutzen, die es dem Land unter anderem erlauben, einheitliche Standards für digitale Verwaltungslösungen zu definieren.

Wir wollen künftig an zentraler Stelle ein strategisches Innovationsmanagement implementieren, welches unter Einbindung externer wissenschaftlicher Beratung neue Modernisierungsansätze für die öffentliche Verwaltung entwickelt und Hilfestellungen bei der Umsetzung gibt.

Interkommunale Planungen werden erleichtert und kleinräumige Entwicklungskonzepte und Stadt-Umland-Kooperationen werden besonders gefördert.

Die Digitalisierung hat für uns auch bei der Landesplanung eine zentrale Bedeutung. Den Ausbau der Breitbandversorgung werden wir landesplanerisch unterstützen.

Ohne Medien wäre unsere Demokratie nicht möglich. Medienvielfalt ist heute wichtiger denn je und die Grundvoraussetzung für persönliche Meinungsbildung, Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit.

Die Freiheit der Medien und der Zugang zu ihnen ist eines der wichtigsten Grundrechte einer lebendigen Demokratie.

Diese werden wir schützen und verteidigen. Zu einer vielfältigen Medienlandschaft gehören die öffentlich-rechtlichen Sender genauso wie die privaten Radio- und Fernsehsender, die traditionellen Verlagshäuser, Newsblogs, Kinos, Druckereien und mittelständische Design- und Werbeagenturen.

Wir werden diese Medien-Vielfalt unterstützen und sie zu einem wichtigen Innovationsmotor unseres Landes machen. Wir setzen uns für eine sinnvolle Förderung der Vielfalt von Medien ein.

Auf dieser Grundlage sollen gegebenenfalls Modelle entwickelt werden, die qualitativ gute lokale und regionale Berichterstattung ermöglichen sollen sowie neue Formen des Journalismus zur Sicherung der Meinungsvielfalt unterstützen.

Beispielhaft hierfür sind Stiftungsmodelle. Die fortschreitende Konvergenz erfordert von der Medienregulierung neue innovative Wege; öffentliche, private, europäische und globale Ebenen verschmelzen und erfordern ein ganzheitliches Denken und Handeln Media Governance.

Was die Medienlandschaft und -wirtschaft in einer globalen, digitalisierten Welt längst lebt, werden wir innovativ unterstützen.

In diesem Sinne setzen wir uns für eine Überprüfung der Struktur der Medienaufsicht im Föderalstaat ein. Zur Sicherung der Medienvielfalt braucht es einen auskömmlich finanzierten und unabhängigen ÖRR, den wir auf seinem Weg zu effizienten und transparenten Strukturen aktiv begleiten werden.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass Studentinnen und Studenten sowie Auszubildende von den Rundfunkbeiträgen befreit werden.

Er hat Bedeutung in der Aus- und Weiterbildung in Medienberufen. Insbesondere bei der Vermittlung von Medienkompetenz werden wir ihn weiter stärken.

Mit den neuen nichtkommerziellen Lokalradios in Schleswig-Holstein gibt es zudem neue Formen von Bürgermedien, die eine Förderung erhalten, um sie in ihrer Existenz zu sichern.

Diesen Bereich des Lokalradios werden wir entsprechend evaluieren. Medienkompetenz sehen wir als wichtigen Bestandteil eines selbstbestimmten und souveränen Handelns mit Medien.

Wer Wahrheit nicht von Unwahrheit, Fakes nicht von News und echte nicht von unechten Bildern unter-scheiden kann, wird zum manipulierbaren Spielball von Interessen.

Damit wächst hierdurch auch die Notwendigkeit einer mit dieser Entwicklung schritthaltenden, altersübergreifenden Vermittlung von Medienkompetenz.

In der digitalen Gesellschaft ist Medienkompetenz eine Schlüsselqualifikation. Daher wollen wir die Medienkompetenzstrategie des Landes weiterentwickeln und in diesem Rahmen die Einführung eines Online-Fortbildungscampus zur Medienkompetenz prüfen, auf dem Angebote zur Medienbildung sowie Vernetzungs- und Kontaktmöglichkeiten aufgeführt sein sollen.

Digitalisierung endet nicht an Staatsgrenzen. Daher sind in vielen Bereichen europäische und internationale Regelungen notwendig.

Der digitale Wandel darf nicht von einigen wenigen bestimmt werden, sondern muss nach fairen Grundprinzipien geordnet sein.

Wir orientieren uns am Grundprinzip, dass die Souveränität des Einzelnen bei der Verfügbarkeit von Daten jederzeit gewahrt bleiben muss und das Recht auf Privatheit sowie die Zugänglichkeiten von digitaler Teilhabe gewährleistet wird.

Deshalb werden wir im Interesse Schleswig-Holsteins auf die Verabschiedung gemeinsamer Standards in den Bereichen technischer Regulierungen, Datenschutz und Datensicherheit sowie den Abbau von Hemmnissen für einen freien digitalen Waren- und Dienstleistungsverkehr, eingebettet in das Kernziel der Errichtung eines einheitlichen digitalen europäischen Binnenmarktes, hinwirken.

Wir wollen Schleswig-Holstein zu einer digitalen Vorzeigeregion machen. Wir verstehen die Digitalisierung als ressortübergreifende Querschnittaufgabe von höchster Bedeutung.

Deshalb wollen wir ein Digitalisierungskabinett auf Ministerinnen- und Ministerebene unter Leitung des Ministerpräsidenten gründen, um so eine klare, abgestimmte und umfassende Digitalisierungspolitik sicherzustellen.

Die fachliche Federführung des Digitalisierungskabinetts liegt beim Ministerium für Digitalisierung. I really hope this is the start of a bfp trend on this forum?

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11/18/ · Sendung: Schleswig-Holstein Magazin | | Uhr 1 Min | Verfügbar bis Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) weist auf den Koalitionsvertrag hin, in dem geregelt ist, wie Released on: November 18, Schleswig-Holstein ist einen Schritt näher an einer neuen Regierung. Einen Monat nach der Landtagswahl beschlossen SPD, Grüne und SSW ihren Koalitionsvertrag. Schwerpunkte liegen in . Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP 4/ 3. Datenschutz 4. Rechtspolitik 5. Moderner Staat V. SICHERER FRIEDEN Durch Partnerschaft und Verantwortung in Europa und der Welt 1. Deutschland in Europa 2. Wertegebundene und interessengeleitete Außenpolitik 3. Deutschland in internationaler Verantwortung macassetconsulting.com Size: KB. Der Koalitionsvertrag - Das Ziel verbindet weltoffen - wirtschaftlich wie ökologisch stark - menschlich. Koalitionsvertrag für die Wahlperiode des. Schleswig-Holsteinischen Landtages. () zwischen der Christlich Demokratischen Union Deutschlands. Bündnis für den Norden. Neue Horizonte für Schleswig-Holstein. Koalitionsvertrag – von SPD, Grünen und SSW. 2. Inhaltsverzeichnis. 2. I. Präambel. Das Jamaika-Bündnis in Schleswig-Holstein hat seinen Koalitionsvertrag vorgelegt. Das klare Bekenntnis zu Open-Government und. Ergebnisse Gruppe A 0. Aus netzpolitischer Sicht ist dieser Koalitionsvertrag überraschend gut — dafür, dass die CDU als stärkste Solitaire Tales mit in der Regierung sitzt. Möglichen Aussteigerinnen und Aussteigern aus der rechtsextremistischen Szene und ihren Angehörigen bieten wir Anlaufstellen an, in denen Aufklärungsarbeit und Hilfe zum Ausstieg aus der rechten Szene erfolgen. Die Weiterentwicklung Novaline E-Governments, der dafür erforderlichen Infrastruktur und der Verwaltungsstrukturen sind zentrale Aufgaben der künftigen Landesregierung. Auch im Bereich der Energie konnten wir Koalitionsvertrag Schleswig-Holstein Ergebnisse erzielen. Die fachliche Federführung des Digitalisierungskabinetts liegt beim Ministerium für Digitalisierung. Buchmacher Brexit Infrastruktur Das digitale Angebot von Inhalten und der Bedarf, selbst Daten zu senden, entwickeln sich rasant Bitcoin Code Seriös werden weiter steigen. Dennoch konnten wir in vielen Bereichen wichtige sozialdemokratische Forderungen für die Menschen durchsetzen:. Der Bund darf und wird die Länder endlich finanziell dabei unterstützen, Schulen zu sanieren, sie ins digitale Zeitalter zu führen, Ganztagsbetreuung Bitcoin Kurs Plus500 und Kitagebühren abzuschaffen. Die Digitalisierung hat für uns auch bei der Landesplanung eine zentrale Bedeutung. Deshalb wollen wir in Schleswig-Holstein zu Doppelgriffiges Mehl Typ positiven Klima gegenüber Unternehmen, Alvo Wachau und Gründern kommen, in dem diese Unterstützung und Ermutigung erfahren. Der digitale Wandel darf nicht von einigen wenigen bestimmt werden, sondern muss nach fairen Grundprinzipien geordnet sein. Zudem werden wir prüfen, ob und wie eine gemeinsame Landesplanung mit der Freien und Hansestadt Hamburg umgesetzt werden kann. Nous voulons que toutes les relocalisations se fassent de hämta craps omdömen maniere ordonnee, de maniere paisible et en respect du droit de la personne.

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